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Waffengesetz

Das Schweizerische Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz) regelt den Umgang mit Waffen (einschliesslich Hieb- und Stichwaffen), Elektroschockgeräten, Schusswaffen und Munition, sowie den Erwerb, den Besitz, die Lagerung, das Tragen, das Mitführen, den Handel, die Ein-, Aus- und Durchfuhr und die Herstellung von Waffen.

Auch definiert es Zubehör (Schalldämpfer, Laser- und Nachtsichtzielgeräte) und verbotene Gegenstände (z. B. Springmesser, Schlagringe) und verbietet oder beschränkt deren Erwerb. Das Tragen gefährlicher Gegenstände kann unter das Waffengesetz fallen.

Die Schweizerische Waffengesetzgebung gilt als eine der liberalsten der Welt. Besitz und Erwerb von Waffen und Munition ist grundsätzlich jedem unbescholtenen Bürger gestattet, sofern das Gesetz dazu keine besonderen Bestimmungen enthält.

Kurz zusammengefasst sind folgende Punkte (neu) geregelt (worden):

Welche Waffen sind betroffen und können neu nur mit einer Ausnahmebewilligung erworben werden?

  • Halbautomatische Handfeuerwaffen mit einem grossen Magazin (mehr als 10 Patronen);
  • Halbautomatische Faustfeuerwaffen mit grossem Magazin (mehr als 20 Patronen);.
  • Halbautomatische Handfeuerwaffen mit Klapp- oder Teleskopschaft, deren Gesamtlänge ohne Funktionseinbusse auf unter 60 cm gekürzt werden kann.
    Schweizer Taschenmesser sind hier explizit ausgenommen und werden nicht als "gefährlicher Gegenstand" angesehen.

Ausnahmebewilligung für Schützen und Sammler

Im Fokus der administrativen Anpassungen stehen halbautomatische Feuerwaffen. Für bestimmte halbautomatische Waffen wie zum Beispiel die Sturmgewehre 57 und 90 gelten künftig neue Erwerbsvoraussetzungen, sofern sie nicht direkt von der Armee übernommen werden. Die Waffen können von Schützinnen und Schützen, Sammlerinnen und Sammlern sowie Museen mit einer Ausnahmebewilligung erworben werden.

Wer bereits eine solche Waffe besitzt, muss nichts machen, ausser die Waffe ist noch nicht in einem kantonalen Waffenregister verzeichnet. Dann muss er sie innerhalb von drei Jahren dem kantonalen Waffenbüro melden. Wichtig: Bei Ordonnanzwaffen, die von einer oder einem Armeeangehörigen direkt mit ihrem Austritt aus der Armee ins Privateigentum übernommen werden, gibt es keinerlei Änderungen.

Administrative Vereinfachungen nach der Vernehmlassung

Nach der Vernehmlassung zur Verordnung, die am 13. Februar 2019 endete, hat der Bundesrat verschiedene Punkte angepasst, die den Anliegen des Schiesswesens entgegenkommen. So hat er entschieden, die Auswechslung eines wesentlichen Bestandteils ohne Einholen einer Ausnahmebewilligung zu erlauben. Werden an ausnahmebewilligungspflichtigen Waffen Reparaturarbeiten vorgenommen, braucht es also keine neue Ausnahmebewilligung.

Die Gebühr für eine Ausnahmebewilligung für eine der halbautomatischen Waffen, um die es geht, hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung von 100 auf 50 Franken gesenkt. Das ist gleich viel wie für einen Waffenerwerbsschein.